Die Menschenwürde gegen den Neoliberalismus durchsetzen
Was können Kirchen dazu beitragen?
Der Neoliberalismus als Feind planvoller gesellschaftlicher Gestaltung
Nun gibt es sicherlich gute Gründe für einen religiösen Menschen, sich dem Ratschluss Gottes zu unterwerfen. Aber sich dem Markt in Demut zu unterwerfen, ist bizarr – sei der Mensch nun gläubig oder nicht.
Wer will, dass die Menschen ihr Zusammenleben, die Gesellschaft, bewusst gestalten und wer als Kirche das Seine dazu beitragen will, wird sich gegen den Neoliberalismus durchsetzen müssen.1 Diese Richtung gibt allenthalben den Ton an. Für Hayek, den wohl wichtigsten Theoretiker dieser Richtung, gilt: „Wer behauptet, daß wir in erstaunlichem Maße gelernt hätten, die Kräfte der Natur zu beherrschen, aber leider in der erfolgreichen Ausnutzung der gesellschaftlichen Kräfte im Rückstand geblieben seien, hat insoweit ja ganz recht. Aber er irrt sich, wenn er die Parallele weiterzieht und behauptet, wir müßten lernen, die Kräfte der Gesellschaft in derselben Weise zu beherrschen. Dieser Weg führt nicht nur zum Totalitarismus, sondern auch zu Vernichtung unserer Kultur und mit Sicherheit zur Verhinderung des Fortschritts in der Zukunft.“2 Deswegen empfiehlt er, sich dem Markt anzuvertrauen, sich ihm zu unterwerfen: Denn der Rationalismus erkenne nicht, „daß es, wenn unsere komplexe Gesellschaft nicht untergehen soll, keine andere Möglichkeit gibt, als sich entweder den anonymen und anscheinend irrationalen Kräften des Marktes zu unterwerfen oder aber einer ebenso unkontrollierbaren und deshalb willkürlichen Macht anderer Menschen.“3 Unterwerfen sollen wir uns Kräften, „deren Wirkungen wir nicht im einzelnen verfolgen können.“ Und dies sollen wir tun „aus demütiger Ehrfurcht, die die Religion oder auch nur die Achtung vor den Lehren der Nationalökonomie“ uns einflößt.“4 Nun gibt es sicherlich gute Gründe für einen religiösen Menschen, sich dem Ratschluss Gottes zu unterwerfen. Aber sich dem Markt in Demut zu unterwerfen, ist bizarr – sei der Mensch nun gläubig oder nicht.
Nawroth, ein bedeutender Vertreter der katholischen Soziallehre, macht sich lustig über diese „für unsere Begriffe geradezu mythische Personifizierung und Verabsolutierung der Marktautomatik als ‚außer- und übermenschlichen Intelligenz‘ (F. Böhm), die als ‚höheres Gesetz‘, als ‚Instrument einer höheren Vernunft‘ (L. Miksch) in Funktion tritt“. Ihren Weisungen gegenüber muss der wirtschaftende Mensch nach der Auffassung Hayeks, so Nawroth weiter, eben aus dem Bewusstsein seines begrenzten Verstandes, die Grundhaltung der „Demut“ und des Gehorsams gegenüber den „unpersönlichen und anonymen sozialen Prozessen, die den Menschen angeblich in Gebrauch nehmen, aufbringen, andernfalls er empfindlich bestraft wird (…).“5 Offenbar, das zeigt Nawroth mit diesen Zitaten, macht der Neoliberalismus aus dem Markt ein handelndes Subjekt mit gottähnlichen Eigenschaften. Nüchtern betrachtet aber ist er eine menschliche Veranstaltung mit dem Zweck, die Produktion und Verteilung zu regeln. Solche Arrangements sind Gegenstand unserer rationalen Analyse. Wir untersuchen, ob sie ihren Zweck erfüllen. Wenn nicht, werden sie verändert oder durch andere, zweckdienliche Arrangements ersetzt. Keineswegs aber sind sie Subjekte im Sinne von erkennenden und handelnden Personen, denen sich zu unterwerfen ist. Kanzlerin Merkel sieht das nicht so. In Günther Jauchs Talkshow sagt sie am 26. September 2011: „Wir haben immer mehr ausgegeben als wir eingenommen haben. Damit muss nun ein Ende sein – weil die Finanzmärkte sich das anschauen und fragen: Wie wollen die das denn zurückzahlen?“ Damit folgt sie den wissenschaftlichen Ratgebern der Politik. Ottmar Issing ist ein prominenter Vertreter dieser Gruppe. Er hat es in seiner Ratgeberkarriere mittlerweile zum Vorsitzenden der Expertengruppe gebracht, die im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte erarbeitet. Issing behauptet, dass die „Finanzmärkte (…) als unpolitischer Kontrolleur unentbehrlich“ seien. Sie müssten „von der Politik unabhängige Wächter“6 sein. (Damit ist auch angedeutet, was es mit seinen Reformvorschlägen auf sich hat.)
Wenn sich die Kirchen in die Gesellschaft einmischen, sie mitgestalten wollen, dann müssen sie dem neoliberalen Verständnis von der Bedeutung des Marktes energisch widersprechen.
Wenn sich die Kirchen in die Gesellschaft einmischen, sie mitgestalten wollen, dann müssen sie dem neoliberalen Verständnis von der Bedeutung des Marktes energisch widersprechen. Dies zum einen, weil doch ‚außer- und übermenschlichen Intelligenz‘ oder ‚höhere Vernunft‘ allenfalls göttliche Attribute sein können und weil zum anderen der Schöpfungsauftrag ja dahin geht, sich die Erde untertan zu machen, das heißt, die natürliche und soziale Umwelt zu gestalten. Denn schließlich sieht die christliche Theologie die Sache doch so, dass der Mensch mit einem freien Willen ausgestattet ist und konsequenterweise gemeinschaftlich verantwortlich ist für die soziale Umwelt – und sicherlich auch für die natürliche Umwelt.
Armut und Menschenwürde
Wer Armut anderer Leute empörend findet, kann für sich in Anspruch nehmen, ein moralischer Mensch zu sein. Aber wenn Moral da stehen bleibt, wo sie eine Art Kritik ist, „welche die Gegenwart zu be- oder verurteilen, aber nicht zu begreifen vermag“7, wird sie eher ein Motiv sein, der Armut mit Almosen zu begegnen. Erst das Begreifen öffnet den Weg dahin, über die Linderung der Armut hinauszugehen, das heißt, ihr Entstehen zu verhindern. Bleibt es dagegen beim Moralisieren, dann ist zu fragen, ob die Moral nicht deswegen in die Debatte eingeführt wird, um über Politik nicht reden zu müssen. Moralisieren bedeutet dann, einem Vorgang seinen konkreten Inhalt zu nehmen.8 Und indem wir das Konkrete aus der Sicht verlieren, machen wir uns unfähig, so zu handeln, wie uns dies unsere Empörung eigentlich nahelegt.
Armut verhindert ein Leben in Würde.9 Das löst unsere Empörung aus und veranlasst zum Handeln. Denn aus christlicher Sicht leitet sich die Würde des Menschen daraus her, dass er als Ebenbild Gottes geschaffen ist. Allein aus diesem Grund darf er nicht entwürdigt werden. Das kommunistische Manifest von 1848 entwickelt zur Frage der Menschenwürde eine recht unerbittliche Sicht vom Kapitalismus: Die Bourgeoisie „hat (…) kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse. (…) Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst (…).“10 Aber ist es nicht tatsächlich so, dass die Wertschätzung gegenüber einem Menschen sehr häufig bestimmt wird von dessen Vermögen und Einkommen? In dieselbe Richtung zeigt der – von der Wirtschaftswissenschaft entwickelte – Begriff „Humankapital“. (Von dort ist es nicht weit zu Menschenmaterial.) Bildungsinvestition ist ähnlich abstoßend, weil dieser Begriff Bildung als rentables Wirtschaftsgut versteht.
Bleibt es dagegen beim Moralisieren, dann ist zu fragen, ob die Moral nicht deswegen in die Debatte eingeführt wird, um über Politik nicht reden zu müssen.
Wie der Entwürdigung durch Armut entgegentreten? Sicherlich verringert Teilen die Armut, wenn Einkommen und Vermögen ungleich verteilt sind. Aber ist alles getan mit dem Appell zu teilen, Almosen zu geben? Sollte die Gesellschaft nicht den Willen entwickeln, politisch, also als Folge einer kollektiven Willensbildung in die Einkommens- und Vermögensverteilung einzugreifen? Das macht eine gut durchdachte Strategie notwendig, die wiederum Theorie erfordert. Denn Theorie erklärt den Sachverhalt und hilft uns vorherzusagen, welche Folgen unsere Handlungen haben. Allerdings ist dieses Vorgehen deswegen schwierig, weil wissenschaftliche Bemühungen keineswegs nur auf Erkenntnis aus sind. Wissenschaft, und besonders Sozialwissenschaft, ist auch eifrig bemüht, parteiische Ideologie auszuhecken: Um das Interesse einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht zu verwirklichen, wird versucht, zu beweisen, dass dieses Interesse das Interesse aller sei, also „alternativlos“. Das darf besonders bei Wirtschaftstheorien nicht verwundern: Der Objektbereich Wirtschaft ist Gegenstand von Interesse. Das Interesse an mehr Lohn oder an höheren Gewinnsteuern, um mehr Sozialstaat zu finanzieren, steht gegen das Interesse an mehr Gewinn. Weil es sich so verhält, ist auch die Wissenschaft, die die Wirtschaft erklären soll, von Interesse durchsetzt. Wer Armut politisch planvoll beseitigen will, sollte dies beachten.
Sich einmischen bedeutet, Partei ergreifen
In den Jahren der Wirtschaftskrise nach 1929 hat der britische Wirtschaftswissenschaftler Keynes eine Theorie für die wirtschaftlich entwickelten Industrieländer erarbeitet, die den Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Antikrisenpolitik geliefert hat. Lange Zeit war diese Theorie die Grundlage für die Programme der sozialdemokratischen Parteien. Die Lehrmeinung der Keynesianer geht von der Beobachtung aus, dass Haushalte mit hohem Einkommen einen verhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens nicht für den Konsum ausgeben, sondern sparen. Für die Verteilungspolitik ist wichtig zu wissen, dass bei hohen Haushaltseinkommen der Anteil von Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividende und andere Formen von Unternehmensgewinn) besonders hoch ist. Für das Ausgabenverhalten der Unternehmen gilt: Ihre Investitionsausgaben nehmen nicht mit den Gewinnen zu, die sie in der Vergangenheit gemacht haben. Sie richten sich vielmehr nach den zukünftigen Ertragsaussichten der neuen Investition. Steigt die Nachfrage nach den Produkten des Unternehmens nur sehr langsam an, wird das Unternehmen weniger investieren. Wird im Rahmen des technischen Fortschritts wenig neue, kostensparende Produktionstechnik entwickelt, werden sich die Modernisierungsinvestitionen in Grenzen halten. Die Unternehmen geben also nicht einfach aus, was sie einnehmen. Auch kann nicht erwartet werden, dass die Unternehmen in dem Maß mehr Investitionsgüter nachfragen, in dem die Haushalte sparen, d. h. ihre Konsumausgaben begrenzen. Die Folge ist Arbeitslosigkeit wegen zu geringer Nachfrage. Die Lösung besteht in höheren Steuern auf hohe Haushaltseinkommen und Unternehmensgewinne. Und sie besteht in höheren Löhnen. Dies führt zu mehr Nachfrage der Lohnbezieher und des Staates – auch mittelbar zum Beispiel in Form höherer Altersrenten. Dieses Vorgehen ist allerdings nur bis zu einem bestimmten Punkt möglich. Denn wird mit dieser Verteilungspolitik ein kritisches Niveau der Kapitalrentabilität unterschritten, wird der Kapitalismus in Stagnation verfallen. Gibt es dagegen keine Verteilungspolitik zugunsten des (Sozial)-Staates und der Löhne, dann ist zwar das Wirtschaftswachstum niedrig, die Kapitalrentabilität bei niedrigen Löhnen und Gewinnsteuern dagegen hoch. Gleichzeitig aber ist auch die Armut wegen der niedrigen Löhne und der hohen Arbeitslosigkeit hoch. Das ist die gegenwärtige Lage. Dieses Dilemma kann nahelegen, die Lösung in einem Wirtschaftssystem zu suchen, das jede Art von Arbeit entlohnt, nicht aber den Einsatz von Kapital, also eine Wirtschaft ohne Profit.
Dieses Dilemma kann nahelegen, die Lösung in einem Wirtschaftssystem zu suchen, das jede Art von Arbeit entlohnt, nicht aber den Einsatz von Kapital, also eine Wirtschaft ohne Profit.
Diese Gefahr haben die Theoretiker des Neoliberalismus erkannt. Der Neoliberalismus ist die erste Wirtschaftstheorie, die behauptet, es könne nicht der Zweck der Wirtschaft sein, die Produktion zu maximieren oder das höchstmögliche Niveau der Befriedigung der Bedürfnisse zu erreichen. Hayek betont, dass die „Wohlfahrtsökonomie“ auf einem grundsätzlichen Irrtum“ beruhe, „weil die Grundidee der Maximierung der Bedürfnisbefriedigung (oder Maximierung des Sozialprodukts) nur einer Einzelwirtschaft angemessen ist, nicht jedoch der spontanen Ordnung einer Katallaxie, die keine gemeinsamen konkreten Ziele hat.“11 (Einzelwirtschaft und Katallaxie unterscheiden sich im Sinne Hayeks darin, dass die Einzelwirtschaft, so ein Kloster oder ein Unternehmen, ein konkretes wirtschaftliches Ziel verfolgt. Dies könne nicht der Fall sein in der Gesamtheit einer freien Gesellschaft, die im Rahmen der Koordination der Einzelwirtschaften durch den Wettbewerb und den Markt entsteht.) Demnach müssen „alle Bestrebungen, eine ‚gerechte‘ Verteilung sicherzustellen, (…) darum darauf gerichtet sein, die spontane Ordnung des Marktes in eine Organisation umzuwandeln, mit anderen Worten, in eine totalitäre Ordnung. Dieses Streben nach einem neuen Gerechtigkeitsideal (zerstört) somit langsam die Grundlagen, auf denen die spontane Ordnung beruhen muß.“12 Der CDU ist eine solche Überlegung nicht fremd. In ihrem Grundsatzprogramm von 1978 heißt es: „Wir würden für die Soziale Marktwirtschaft auch dann eintreten, wenn sie weniger materiellen Wohlstand hervorbrächte als andere Systeme. Es wäre unerträglich, Güter auf Kosten der Freiheit zu gewinnen.“13 Im Folgenden wird dann beteuert, dass man mit der Sozialen Marktwirtschaft vor dieser Wahl nicht stehe, weil sie als Dreingabe viel materiellen Wohlstand ermöglicht habe. Angesichts steigender Armut überzeugt dieser Satz nicht mehr. Wohl aber halten es die Regierungen offenbar seit 40 Jahren für unerträglich, Güter auf Kosten der Freiheit zu gewinnen.
Um wessen Freiheit geht es? Folgt man der Theorie von Keynes, dann wird durch eine angemessene Verteilungspolitik Armut beseitigt, die Finanzierung des Sozialstaates sichergestellt und Vollbeschäftigung erreicht. Die Verteilungspolitik wirkt aber nicht einfach in dem Sinn, dass es den Reichen genommen würde, um es den Armen zu geben. Vielmehr zeigt uns diese Wirtschaftstheorie, dass diese Verteilung mehr Ausgaben und folglich mehr Produktion mit sich bringt. Das steigert die Beschäftigung. Damit haben die Armen – soweit arbeitsfähig – die Möglichkeit, selbst ihre Armut zu beseitigen, weil der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen ist, weil es nun leicht ist, Arbeit zu finden. Von der eigenen Arbeit leben zu können, schafft Freiheit. Wer dagegen höhere Steuern zahlen muss und mehr Lohn, der empfindet das – wie der Neoliberalismus mit Hayek feststellt – als „totalitäre Ordnung“. Und da Armut entwürdigt, eben weil es am Notwendigsten fehlt und weil Armut gesellschaftliche Abwertung bedeutet, muss die Freiheit der Wenigen beschränkt werden, damit die Vielen in Würde leben können.
Folgt man der Theorie von Keynes, dann wird durch eine angemessene Verteilungspolitik Armut beseitigt, die Finanzierung des Sozialstaates sichergestellt und Vollbeschäftigung erreicht.
Diese Überlegungen zeigen: Wer es mit der Würde des Menschen genau nehmen will, muss sich für eine Wirtschaftstheorie entscheiden, mit der eine erfolgreiche Strategie zur Beseitigung von Armut entwickelt werden kann. Aus Erfahrung wissen wir: Nach dem Krieg haben alle westlichen Industrieländer 30 Jahre lang mit der Verteilungspolitik gute Ergebnisse erzielt. Vollbeschäftigung wurde erreicht, der Sozialstaat Schritt für Schritt verbessert.
In den Kirchen scheint die Erinnerung hieran nicht sehr lebhaft zu sein. Im Katholischen Erwachsenenkatechismus14 ist zu lesen: „Die erste Verantwortung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit liegt nicht beim Staat, sondern bei den einzelnen und bei den Gruppen und Vereinigungen der Gesellschaft. Denn der Staat kann das Recht aller Bürger auf Arbeit nicht direkt sicherstellen, ohne das gesamte Wirtschaftsleben zu reglementieren und die freie Initiative der einzelnen zu verhindern.“ Es wird also nicht verneint, dass der Staat „das Recht aller Bürger auf Arbeit (…) sicherstellen“ könnte. Abgeraten wird von dieser Politik, weil sie zu Reglementierung führe und die „freie Initiative der einzelnen“ zu Schaden käme. Das gleicht doch sehr dem Grundsatzprogramm der CDU und Hayeks Sorge vor einer totalitären Ordnung. Wenn die Beschäftigungsfrage von den Einzelnen zu lösen ist und von den Gruppen und Vereinigungen der Gesellschaft, dann ist damit der neuerliche Begriff der „Eigenverantwortung“ und die „Verantwortung der Tarifvertragsparteien für Vollbeschäftigung“ angesprochen. Wie viel Eigenverantwortung kann verlangt werden? Wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Beschäftigung bestimmt und dies durch Einkommensverteilung zu Lasten des Gewinns erreicht werden kann – gegebenenfalls auch mit mehr Staatsverschuldung, dann sind die Arbeitslosen nicht für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich. Denn sie können die Einkommensverteilung nicht durch individuelles Verhalten verändern und sie können sich nicht verschulden, damit die Ausgaben gesamtwirtschaftlich steigen. All das ist Aufgabe der kollektiven, der gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit. Von Eigenverantwortung kann erst dann die Rede sein, wenn es eine wirksame Beschäftigungspolitik gibt und damit genug offene Stellen. Wer dagegen die vorherrschende Wirtschaftslehre der Neoklassik gelten lässt, wird behaupten, dass alle Arbeit finden können, wenn sie beim Lohn kompromissbereit sind. Hoher Lohn nämlich – so die Parole – macht arbeitslos. Wenn diese Parole zutrifft, kann Eigenverantwortung gefordert werden. Dann sind auch „maßvolle Tarifabschlüsse der Tarifvertragsparteien“ hilfreich.
Wer es mit der Würde des Menschen genau nehmen will, muss sich für eine Wirtschaftstheorie entscheiden, mit der eine erfolgreiche Strategie zur Beseitigung von Armut entwickelt werden kann.
Halten wir also fest: Wenn die Kirche zur Gestaltung der Gesellschaft beitragen will, muss sie das Recht hierzu gegen den Neoliberalismus durchsetzen. Wenn sie ihre traditionellen Ansprüche aufrecht erhalten will, muss sie Front machen – so Nawroth – gegen die „für unsere Begriffe geradezu mythische Personifizierung und Verabsolutierung der Marktautomatik.“ Weiter: Da die Kirche bei der Gestaltung der Gesellschaft festgelegt ist auf das Ziel der Menschenwürde, muss sie darauf aus sein, Armut zu beseitigen. Armut ist eine Frage von Beschäftigung, Produktion und Sozialstaat. Die Armutsfrage ist ohne Strategie nicht zu lösen, die ihrerseits wiederum nur aus einer Theorie hergeleitet werden kann. Nun sind aber Theorien ebenso sehr wie der Objektbereich, den sie erklären wollen, von Interesse durchsetzt. Das erfordert eine Entscheidung. Diese darf bei den Kirchen nicht zugunsten der vorherrschenden Wirtschaftstheorie der Neoklassik und nicht zugunsten des Neoliberalismus als allgemeiner Gesellschaftstheorie ausfallen. Die Anwendung dieser Theorien – das zeigt die Erfahrung der letzten 40 Jahre – schafft Armut und rechtfertigt sie.15
- Für eine eingehende Untersuchung des Neoliberalismus vgl. Schui, H., Blankenburg, S., Neoliberalismus. Theorie, Gegner, Praxis, Hamburg 2002.
- Hayek, F. A. von, Der Weg zur Knechtschaft, München 1991, S. 255.
- Ebenda.
- Ebenda, S. 254.
- Nawroth, E. E., Die wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen des Neoliberalismus, Köln, Berlin, Bonn, München 1962, S. 19.
- Interview mit Ottmar Issing im Handelsblatt vom 21.2.2014, http://norberthaering.de/de/27-german/news/57-issing-und-trichet. Ottmar Issing war von 1988 bis 1990 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, danach im Direktorium der Deutschen Bundesbank und deren Chefvolkswirt, ab 1998 Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank und Chefökonom der EZB. Nach seinem turnusmäßigen Ausscheiden wurde er 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs. Seit 2008 ist er Vorsitzender der Expertengruppe, die im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte erarbeitet. Weiterhin ist Issing Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und Mitglied der Hayek-Gesellschaft.
- Marx, K., Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Band 1: Der Produktionsprozeß des Kapitals, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 40. Auflage 2013, S. 528, Fußnote 824.
- Ronald M. Schernikau, Rede auf dem Kongress der Schriftsteller der DDR, 1. bis 3. März 1990, http://www.schernikau.net/essays/index1.html.
- Von der selbstgewählten Armut der Angehörigen religiöser Orden soll hier nicht die Rede sein. Denn eine solche Gemeinschaft bietet ein Heim, niemand ist ausgeschlossen. Sie pflegt und umsorgt ihre Kranken, alle haben ein Obdach, niemand muss hungern.
- Marx, K., Engels, F., Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Band 4, Berlin 1977, S. 464f.
- Hayek, F. A. von, Grundsätze einer liberalen Gesellschaftsordnung, in: Freiburger Studien. Gesammelte Aufsätze von F. A. von Hayek, Tübingen 1969, S. 121.
- Ebenda, S. 119.
- Grundsatzprogramm der CDU, beschlossen auf dem 26. Bundesparteitag, Ludwigshafen 23. bis 25.10.1978, Randziffer 69.
- Deutsche Bischofskonferenz, Katholischer Erwachsenenkatechismus, Band 2, Leben aus dem Glauben, Freiburg im Breisgau u.a.1995, S. 406f.
- Vgl. hierzu: Schui, H., Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit: Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen? Hamburg 2014.